AGB zum Produkt Wisur CreditCheck


I. Geltung

  1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen zwischen der Wirtschaftsauskunftei Wisur GmbH (in der Folge "WISUR CREDITCHECK" genannt) und ihren Vertragspartnern. Den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner wird ausdrücklich widersprochen; diese gelten nur insoweit, als sie von WISUR CREDITCHECK ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt werden.
  2. Sollte ein Vertragspartner von WISUR CREDITCHECK ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBL 1979/140 idgF sein, gelten die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insofern, als ihnen zwingende Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes nicht widersprechen.
  3. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von WISUR CREDITCHECK schriftlich bestätigt werden.

II. Preise und damit verbundene Leistungen

  1. Die Preise richten sich nach den jeweiligen aktuellen angebotenen Paketpreisen.
  2. Das Fair-use-Prinzip bei Wisur CreditCheck besagt, dass die Anzahl der Abfragen pro Basislizenz und Jahr 1300 nicht überschreiten darf.
  3. Wird ein Vertrag für den Zeitraum von 12 Monaten abgeschlossen, so verlängert sich dieser nach Ablauf automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht eine der Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Vertragsjahres den Vertrag schriftlich aufkündigt. Sollte es sich bei der Vertragspartei um einen Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBL 1979/140 idgF handeln, wird dieser 4 Wochen vor Beginn der 1-monatigen Kündigungsfrist ausdrücklich auf die Bedeutung einer Nicht-Kündigung hingewiesen.
  4. WISUR CREDITCHECK ist berechtigt, während der Vertragsdauer aufgrund veränderter Verhältnisse die Höhe des Paketpreises für das jeweils nächst folgende Vertragsjahr zu verändern und wird dies rechtzeitig bekannt geben.
  5. Der Kunde ist nicht berechtigt die abgefragten Daten einer kommerziellen Nutzung zu zuführen.
  6. WISUR CREDITCHECK ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen (insbesondere jedoch bei kommerzieller Nutzung), die Erteilung von Wirtschaftsauskünften abzulehnen, sowie eine Online-Berechtigung zu entziehen und damit die weitere Nutzung der Dienste von WISUR CREDITCHECK auszuschließen. In diesem Fall wird der bereits geleistete Paketpreis aliquot für die durch die Vertragsaufkündigung verminderten vollen Beitragsmonate refundiert.
  7. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
  8. Alle gelieferten Daten sind ausschließlich für den Gebrauch des Kunden bestimmt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht gestattet. Die gelieferten Daten dürfen nicht für verlegerische Zwecke eingesetzt werden. Alle Daten sind für einmalige Nutzung bestimmt, sofern nicht schriftlich das uneingeschränkte Nutzungsrecht für den eigenen Betrieb des Kunden vereinbart worden ist. Uneingeschränktes Nutzungsrecht für den Kunden wird bei CD-ROM-Produkten automatisch vergeben. WISUR CREDITCHECK besitzt die Urheber- und sonstigen Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes sowie alle daraus abgeleiteten Rechte an den Daten und sonstigen Informationen. Der Kunde haftet gegenüber WISUR CREDITCHECK für jeden Schaden und alle Nachteile, die sich aus der Verletzung dieser Bestimmung durch ihn oder durch Dritte, an welche die Daten weitergegeben wurden, ergeben. Eine laufende Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen erfolgt unter anderem auch durch Kontrolldaten.
  9. Gewissen, die Daten immer aktuell zu halten. Die Daten unterliegen aber laufenden und nicht vorhersehbaren Veränderungen. WISUR CREDITCHECK haftet daher nicht für die Genauigkeit und Vollständigkeit der gelieferten Daten. Sollte WISUR CREDITCHECK Adressdaten zur Verfügung stellen, so sind Retouren (Sendungen mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk) trotz ständiger Pflege der Daten unvermeidbar.

III. Bezahlung

  1. Die Bezahlung des jeweiligen Paketpreises erfolgt gegen Vorauszahlung.
  2. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % verrechnet. Der Vertragspartner verpflichtet sich zum Ersatz der allfälliger Mahnspesen, Inkassospesen und aller zur Rechtsverfolgung notwendiger Kosten (Rechtsanwalt).

IV. Vertraulichkeit der Daten

  1. Sämtliche gesammelten, erstellten und weitergeleiteten Daten über wirtschaftlich tätige Personen und Unternehmen (Wirtschaftsauskünfte), in welcher Form und auf welchem Medium auch immer, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln und nur für dessen eigene interne geschäftliche Zwecke bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzrechtes über die Vertraulichkeit und Sicherheit von Daten einzuhalten. Er hat in geeigneter Weise Vorkehrungen zum Schutze und zur Sicherung der ihm übermittelten Daten gegen den unbefugten Zugriff durch eigene Mitarbeiter und Dritte zu treffen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter, denen aufgrund ihrer Beschäftigung Daten anvertraut oder zugänglich werden, diese geheim halten, und das auch dann, wenn das Dienstverhältnis beendet wird. Der Kunde haftet gegenüber WISUR CREDITCHECK für jeden Schaden und alle Nachteile, die aus einer Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz herrühren.
  2. Die Weitergabe dieser Wirtschaftsauskünfte - weder ganz, noch teilweise - in welcher Form auch immer, an Dritte ist untersagt. Ebenso ist es dem Kunden verboten, gegenüber Dritten WISUR CREDITCHECK als Quelle für die in den Wirtschaftsdaten enthaltenen Informationen anzugeben. Dieses Verbot umfasst auch die Verwendung oder die sonstige Bezugnahme in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren. Eine handelsübliche Weitergabe an Banken, Finanzinstitutionen und an Berater, welche einer beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, ist unter der Bedingung gestattet, dass alle Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem betreffenden Institut bzw. der betreffenden Person überbunden werden. Der Kunde haftet gegenüber WISUR CREDITCHECK für jeden Schaden und alle Nachteile, welche sich aus einer Verletzung der vorstehenden Bestimmungen durch ihn oder durch Dritte, an welche Wirtschaftsauskünfte weitergegeben wurden, ergeben.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, die Wirtschaftsauskünfte - weder ganz, noch teilweise - zu anderen als den jeweils ausdrücklich vertraglich vorgesehenen Zwecken zu speichern, zu vervielfältigen oder zu veräußern und nimmt zur Kenntnis, dass alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an diesen Daten WISUR CREDITCHECK zustehen.
  4. Der Kunde erklärt durch Abschluss des Vertrages die rechtliche Befugnis zum Empfang der übermittelten Daten zu besitzen. Weiter bestätigt er durch den Vertragsabschluß, dass er ein überwiegendes berechtigtes Interesse iSd § 8 Abs 1 Z 4 DSG 2000 an der Übermittlung der Daten hat. Er nimmt überdies zur Kenntnis, dass von ihm zusätzliche Erklärungen verlangt werden können, sofern in den Staaten, in welchen sich die jeweilige Datenbank, die Person oder das Unternehmen, über welche(s) Daten abgerufen werden, oder der Kunde selbst befindet, solche gefordert werden. WISUR CREDITCHECK übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Schäden und Nachteile, falls ein Zugriff auf gespeicherte Daten aufgrund gesetzlicher oder anderer Bestimmungen verwehrt wird.

V. Haftung und Gewährleistung

  1. WISUR CREDITCHECK erstellt die Wirtschaftsdaten nach bestem Wissen und Gewissen anhand der ihr zugänglichen Daten und Informationsquellen. WISUR CREDITCHECK übernimmt jedoch keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Wirtschaftsdaten. Insbesondere übernimmt WISUR CREDITCHECK keine Haftung für Nachteile, die sich aus dem Abschluss bzw. Nicht-Abschluss eines Geschäftes auf Grundlage der von WISUR CREDITCHECK übermittelten Daten ergeben. Der Kunde hat keinen Anspruch, von WISUR CREDITCHECK Auskünfte über die Informationsquellen und die Bearbeitung der Wirtschaftsauskünfte zu erhalten.
  2. Soweit gemäß Punkt 1. eine Haftung von WISUR CREDITCHECK nicht überhaupt ausgeschlossen ist, haftet WISUR CREDITCHECK dem Vertragspartner gegenüber nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist gänzlich ausgeschlossen.
  3. WISUR CREDITCHECK schließt eine angemessene Haftpflichtversicherung ab und wird diese aufrecht erhalten.
  4. Sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag - ausgenommen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBL 1979/140 idgF, für die die entsprechende gesetzliche Frist gilt - gegen WISUR CREDITCHECK verjähren innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung der jeweiligen Wirtschaftsauskunft.

VI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist Wien
  2. Jede Vereinbarung zwischen den Vertragsteilen gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst, unterliegen in jeder Hinsicht den Gesetzen der Republik Österreich.
  3. Falls durch Gesetz, Verordnung, behördliche oder gerichtliche Verfügung eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden sollte, so berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen.
  4. Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird als Gerichtsstand das für den ersten Wiener Gemeindebezirk jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. WISUR CREDITCHECK kann jedoch auch ein anderes, für den Vertragspartner örtlich zuständiges Gericht anrufen.

Gültig ab 15. Februar 2010